Agb - Bergbauernsennerei Hüttenberg

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zwischen
der Bergbauern-Sennerei Hüttenberg eG,  
Hüttenberg 9, 87527 Ofterschwang
Genossenschaftsvorstand: Ludwig Auffinger
Telefon: 08321 65454
eingetragen im Genossenschaftsregister beim Registergericht Kempten unter der Registernummer GnR 851 
UID Nummer: DE 178103770
 Steuer-Nr.: 127/106/70097

- im Folgenden „Anbieter“ -

und 
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

werden folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen geschlossen:

§1  Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.  
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.  
3. Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf dieser Website können vom Kunden eingesehen, gespeichert, abgerufen und ausgedruckt werden.  

§2 Vertragsschluss
1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.  
2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E- Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.  
3. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung vom Anbieter erhalten, ist er nicht mehr an die Bestellung gebunden.

 §3 Preise  
1. Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.  
2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Die Versandkosten richten sich nach dem jeweils gültigen Tarif der DHL und hängen von der Menge der bestellten Ware ab.  
3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.  
4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.  

§4 Zahlungsmodalitäten, Verzug
1. Die Zahlung erfolgt per Rechnung.  
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.  
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 §5  Lieferung, Warenverfügbarkeit  
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware vom Lager des Anbieters an die von dem Kunden angegebene Adresse.  
2. Einzelne Produkte können, da es sich um frische Ware handelt, saisonbedingt nicht lieferbar oder ausverkauft sein. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.  
3. Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Käse), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tat- sächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Es wird sich bemüht, solche Abweichungen möglichst gering zu halten.  
4. Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware und vorbehalt- lich der Möglichkeit des Transports der Ware bei sommerlichen Temperaturen nur werktags von Montag bis Donnerstag. Ist die Ware zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere, weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist, wird der Kunde durch den Anbieter unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

 §6 Eigentumsvorbehalt  
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§7 Widerrufsbelehrung
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrück- lich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.  
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:  

Muster-Widerrufsformular
 (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sen- den Sie es zurück.)

An  
Bergbauern-Sennerei Hüttenberg eG
Hüttenberg 9 87527
Ofterschwang 
Telefax: 08321 787757
E-Mail-Adresse: info@bergbauern-sennerei.de  

- Hiermit widerrufe(n) ich / wir den von mir / uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:  
- bestellt am / erhalten am  
- Name des / der Verbraucher(s)  
- Anschrift des / der Verbraucher(s)  
- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  
- Datum  

§8 Transportschäden  
1. Werden beim Kunden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so soll der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller reklamieren und bitte schnellstmöglich Kon- takt zum Anbieter aufnehmen.  
2. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen.  

§9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, ins- besondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.  
2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 § 10 Haftung  
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. We- sentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.  
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypi- schen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit.  
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.  
4. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 § 11 Datenschutzhinweis  
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der Kunden, insbeson- dere die Kontaktdaten zur Abwicklung der Buchung wie auch die E-Mail-Adresse, wenn diese vom Kunden angegeben worden ist.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.  
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.  
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.  